Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen - logiport -
Inh.: Dipl.Ing. Michael Faber, (in der Folge "logiport" genannt)
1. Geltung 
1.1 Unsere Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. Abweichende Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen oder sonstige Regelungen werden nur im Falle einer schriftlichen Bestätigung durch logiport wirksam.
2. Angebote und Vertragsabschluß
2.1 Alle Angebote sind bezüglich Preisen, Lieferterminen und sonstigen Inhaltes freibleibend.
2.2 Die in Prospekten oder in Werbeaussagen gleich welcher Art gemachten Angaben sind freibleibend.
2.3 Geringe Abweichungen von der geschuldeten Leistung sind im handelsüblichen Rahmen zulässig.
2.4 Beim Verkauf von Hardware und Software im Paket, gilt der Kauf nicht als ein einheitlicher Kaufvertrag.
3. Preise und Zahlungsbedingungen
3.1 Die vereinbarten Preise ergeben sich aus der Auftragsbestätigung. Sie verstehen sich ab Berlin, Glogauer Str. 34, ohne Schulung, Installation, Zubehör, Aufrüstungen oder sonstigen Nebenleistungen.
3.2 Soweit nicht anderes schriftlich vereinbart worden ist, sind unsere Rechnungen grundsätzlich sofort und ohne jeden Abzug fällig.
3.3 Schecks gelten erst nach ihrer Einlösung als Zahlung. Kosten, die durch die Einlösung entstehen, trägt der Käufer.
3.4 Bei Überschreitung der Fälligkeitsfristen unserer Rechnungen, hat der Käufer - unter Vorbehalt der Geltendmachung weiterer Schäden - Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank, mindestens jedoch 10% an logiport zu zahlen.
3.5 Nur unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Forderungen berechtigen den Käufer zur Aufrechnung oder Zurückhaltung.
4. Lieferung und Versand
4.1 logiport ist zu Teillieferungen berechtigt.
4.2 Die in der Auftragsbestätigung angegebenen Lieferfristen sind circa - Zeiten.
4.3 Gerät logiport aus Gründen, die logiport nicht zu vertreten hat - diese Gründe sind insbesondere: höhere Gewalt, hoheitliche Eingriffe, Naturereignisse, Krieg, Aufruhr, Streik im eigenen Betrieb, Zulieferbetrieben oder bei Transporteuren - bei der Lieferung in Verzug, so ist logiport dazu berechtigt, die Lieferung nach Wegfall des Grundes nachzuholen.
5. Eigentumsvorbehalt
5.1 Alle Lieferungen von logiport erfolgen unter verlängertem Eigentumsvorbehalt. Ist der Käufer eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Kaufmann geht das Eigentum an der Kaufsache erst beim Eingang aller Zahlungen aus der laufenden Geschäftsbeziehungen mit dem Käufer über.
5.2 Vor dem Übergang des Eigentums ist die Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Ware ausgeschlossen. Eine Weiterveräußerung ist nur im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsgangs gestattet. Für den Fall einer Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Käufer bereits zu diesem Zeitpunkt seine Kaufpreisforderung gegen den Erwerber in voller Höhe an logiport ab.
5.3 Ist der Käufer mit einer Zahlung ganz oder teilweise in Verzug, stellt er die Zahlungen ein oder ergeben sich berechtigte Zweifel an seiner Zahlungsfähigkeit bzw. Kreditwürdigkeit, so ist er nicht mehr berechtigt über die Ware zu verfügen. In so einem Fall kann logiport von dem Vertrag zurücktreten. Der Käufer ist dann verpflichtet, logiport Auskunft über den Warenempfänger zu geben sowie die Abtretung der Forderung des Käufers gegen den Warenempfänger schriftlich zu bestätigen und ihn vom Übergang der Forderung auf logiport zu benachrichtigen.
5.4 Sobald der Wert aller Sicherungsrechte, die logiport aus den vorangegangenen Punkten zustehen, die Höhe aller gesicherten Ansprüche um mehr als 20% übersteigt, wird logiport auf Verlangen des Käufers einen entsprechenden Teil der Sicherungsrechte freigeben.
5.5 Die im Eigentum von logiport stehende Ware ist während der Dauer des Eigentumsvorbehaltes umfassend zu versichern; insbesondere gegen Diebstahl, Feuer- oder Wasserschäden.
6. Gewährleistung
6.1 Im Falle von Mängeln der Vertragsware ist logiport nach eigener Wahl berechtigt, zwei Nachbesserungen vorzunehmen bzw. zweimal Ersatz zu liefern. Beim Fehlschlagen der Nachbesserungen oder der Ersatzlieferungen kann der Vertragspartner die Rückgängigmachung des Vertrages (Wandlung) oder eine angemessene Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen. Ersetzte Gegenstände gehen in das Eigentum von logiport über.
6.2 Offensichtliche Mängel hat der Vertragspartner innerhalb von zwei Wochen nach Empfang und nicht offensichtliche Mängel sechs Monate nach Empfang, logiport schriftlich anzuzeigen. Zur Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen ist die Vorlage der Rechnung oder einer Kopie hiervon unerlässlich. Die für Kaufleute geltenden Untersuchungs- und Rügepflichten der §§ 377, 378 HGB bleiben im übrigen unberührt.
6.3 Die Gewährleistung ist bei verspätet gerügten Mängeln ausgeschlossen. Ebenso ausgeschlossen ist die Beseitigung von Mängeln, die auf ein sonstiges, dem Vertragspartner zurechenbares Verhalten zurückzuführen ist. Hierzu gehören insbesondere: Reparaturen, Reparaturversuche oder sonstige Eingriffe in die Vertragsware durch den Käufer oder durch nicht von logiport autorisierte Dritte sowie Bedienungsfehler und unsachgemäße Lagerung der Vertragsware.
6.4 Gebrauchte Gegenstände sind vom Gewährleistungsanspruch ausgeschlossen.
7. Schadensersatz, Haftung
7.1 logiport haftet nicht für Schäden, die nicht im Liefergegenstand selbst entstanden sind. Der Ersatz von Mangelfolgeschäden ist ausgeschlossen. Entgangener Gewinn und sonstige Vermögensschäden werden nicht ersetzt. Das letztgenannte gilt nicht, sofern logiport oder seinen Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.
7.2 logiport übernimmt keine Haftung jeglicher Art für Schäden, die dem Vertragspartner durch Virenbefall seiner Computersysteme entstehen.
7.3 logiport haftet für keine Urheberrechte oder sonstige Rechte Dritter.
8. Regelungen zu den logiport-Internet Dienstleistungen
8.1 Leistungsumfang, Entgelte
8.1.2 Der Leistungsumfang ergibt sich aus den Informationen, die auf dem Bestellformular angegeben sind. logiport beginnt mit der Bereitstellung seiner Leistungen unmittelbar nach der Gutschrift der ersten Lastschrift oder eines sonstigen Zahlungsvorgangs.
8.1.3 Die Nutzung der logiport-Internet-Dienstleistungen erfolgt zu den jeweils gültigen Entgelten, wie sie auf dem Bestellformular angegeben sind. Der Kunde erhält zu jedem Zahlungsvorgang eine detaillierte Rechnung.
8.1.4 Ist das Datum des Vertragsbeginns oder des Vertragendes nicht der erste Tag eines Monats, werden solche Monate tagesanteilig bezogen auf 30 Tage abgerechnet.
8.1.5 Die Zahlung der Internet-Dienstleistungsentgelte erfolgt grundsätzlich per Lastschrifteinzug. Der Kunde berechtigt logiport, anfallende Entgelte über das auf dem Bestellformular angegebene Konto des Kunden, einzuziehen. Diese Ermächtigung erstreckt sich auch auf nachträglich anfallende Entgelte und variable Kosten, sonstige Kaufpreise sowie vom Kunden mitgeteilte neue Bankverbindungen. Die monatliche Grundgebühr wird jeweils im voraus für den im Bestellformular genannten Zeitraum eingezogen. Die einmaligen Entgelte, wie das Bereitstellungsentgelt, variable Entgelte sowie Kaufpreise für sonstige Produkte werden mit Erbringung der jeweiligen Leistung bzw. unmittelbar vor Lieferung eingezogen.
8.1.6 Wünscht der Kunde die Begleichung seiner Rechnungen per Scheck oder Überweisung, erhebt logiport hierfür eine Bearbeitungsgebühr über EUR 5,- pro Rechnung.
8.1.7 Der Kunde ist auch für Entgelte, die andere Personen befugt oder unbefugt über seine Zugangskennung verursachen, verantwortlich, es sei denn der Kunde hat dies nicht zu vertreten. Der Kunde hat nachzuweisen, dass er dies nicht zu vertreten hat.
8.1.8 Der Kunde verpflichtet sich, das persönliche Passwort zu seiner Zugangskennung mit aller Sorgfalt und vor dem Zugriff Dritter aufzubewahren sowie es vor Missbrauch und Verlust zu schützen. Ferner hat der Kunde das Passwort unmittelbar bei der ersten Einwahl in den Internet-Service Bereich abzuändern. Er stellt logiport von Kosten und Ansprüchen Dritter frei, die durch die Verletzung vorstehender Pflichten entstehen.
8.1.9 Befindet sich der Kunde in Zahlungsverzug, gilt der Absatz 3.4 dieser AGB.
8.1.10 Kommt der Kunde für zwei aufeinanderfolgende Monate mit der Bezahlung in Verzug, kann logiport das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist kündigen.
8.1.11 Für eventuelle Rücklastschriften belastet logiport den Kunden mit einer Bearbeitungspauschalen von EUR 10,- (brutto), sofern er die Gründe für die Rücklastschrift zu vertreten hat. Für Mahnungen belastet logiport den Kunden mit einer pauschalen Mahngebühr von EUR 5,- (brutto) je Mahnung, sofern er die Gründe für die Mahnung zu vertreten hat.
8.1.12 logiport behält sich eine Änderung der Entgelte zum Beginn eines neuen Vertragjahres vor. Geänderte Entgelte werden dem Kunden mindestens zwei Monate vor Inkrafttreten per E-Mail an seine E-Mail-Adresse webmaster@wunschname.de oder postalisch mitgeteilt. Erhöhung der Entgelte bewirken ein ausserordentliches Kündigungsrecht mit einer Frist von vier Wochen zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Erhöhung. Zum Zeitpunkt der Bestellung bekannte Erhöhungen der Entgelte bedürfen keiner besonderen Mitteilung und begründen kein Sonderkündigungsrecht.
8.1.13 Sofern die DENIC e.G. ihre Preisstellung bzw. ihr Abrechnungsmodell für Internet-Adressen (Domains) ändert, so ist logiport berechtigt, die Entgelte gegenüber seinen Kunden, ohne gesonderte Frist, entsprechend anzupassen. Ist eine derartige Anpassung erheblich, steht dem Kunden ein Sonderkündigungsrecht zu.
8.1.14 Dem Kunden ist bekannt, dass das Datentransfervolumen im wesentlichen von der Anzahl der Abrufe seiner Internet-Seiten abhängt. Dies kann nicht unmittelbar von ihm beeinflusst oder kontrolliert werden. Für logiport Web-Pakete, in denen zusätzlicher Datentransfer das enthaltene Kontigent übersteigt, wird ein variables Entgelt gemäß Kundeninformation mit der jeweils nächsten Abrechnung erhoben.
8.1.15 Nur unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Foderungen berechtigen den Kunden zur Aufrechnung oder Zurückhaltung.

8.2 Bereitgestellte Inhalte, Programme und Inhalte
8.2.1 Die von logiport im Rahmen seiner Internet-Service-Leistungen zugänglich gemachten Text-, Bild- und Tonmaterialien sowie Programme (cgi-Module u.a.) sind in der Regel urheberechtlich geschützt. Der Kunde kann solche von logiport zur Verfügung gestellten Materialien zur Gestaltung seiner eigenen Internet-Inhalte für die Dauer des Vertragsverhältnisses unter der von logiport benannten Internet-Adresse nutzen und diese Inhalte auch personalisieren bzw. modifizieren. Die sonstige Nutzung (z.B. Vervielfältigung, Zurverfügunghaltung und -stellung) ist nur mit schriftlicher Genehmigung durch logiport gestattet.
8.2.2 logiport haftet für die Richtigkeit, Fehlerfreiheit, gewünschte Funktionsweise und Vollständigkeit der Inhalte und Programme nur im Rahmen der Haftungsregel gemäß Ziffer 7 dieser AGB. logiport ist für Inhalte, die nicht auf dem Zugangsserver von logiport liegen, nicht verantwortlich und kann - unbeschadet der Ziffer 7 - keinerlei Gewähr für diese Inhalte übernehmen.
8.2.3 Zur Erstellung von Statistiken durch den Kunden werden auf dem Server des Kunden log-files gespeichert. Diese log-files verbrauchen Teile des zur Verfügung gestellten Speicherplatzes und können von logiport in angemessenen, von logiport festzulegenden Intervallen wieder gelöscht werden. Der Kunde kann bei Bedarf die log-files von dem Server abrufen. Eine Auswertung der log-files erfolgt von logiport nur mit dem Zweck, dem Kunden aufbereitete Statistiken gemäß Kundeninformation bereitzustellen. Eine darüber hinausgehende Speicherung und Nutzung durch logiport ist ausgeschlossen.

8.3 Regelung zu Internet-Inhalten, die vom Kunden erstellt werden. 
8.3.1 Der Kunde verpflichtet sich, für seine geschäftsmässigen Angebote Namen und Anschrift, bei Personenvereinigungen auch Namen und Anschrift der Vertretungsberechtigten, gemäß gesetzlicher Anforderung anzugeben.
8.3.2 Der Kunde gewährleistet, dass die Inhalte nicht gegen geltendes Recht verstossen. Das Hinterlegen von erotischen und pornographischen Inhalten ist nicht gestattet! logiport ist berechtigt, oben genannte Inhalte sofort und ohne gesonderte Mitteilung zu sperren. Entsprechendes gilt für Verweise (links) des Kunden auf oben genannte Inhalte Dritter. Verstösst ein Kunde trotz Abmahnung gegen diese Bedingungen, ist logiport berechtigt, das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund fristlos zu kündigen.
8.3.3 logiport behält sich das Recht vor, Inhalte, die das Betriebsverhalten oder die Sicherheit des Servers beeinträchtigen könnten, grundsätzlich zu sperren oder deren Betrieb im Einzelfall zu unterbinden. Solche Inhalte sind im wesentlichen cgi-Programm-Module, die nicht in der Programmbibliothek zur Verfügung stehen, sowie sonstige Programme, die der Kunde im Rahmen seines Angebotes arbeiten lässt, die das Betriebsverhalten oder die Sicherheit des Servers beeinträchtigen.
8.3.4 Dem Kunden ist bekannt, dass für alle Teilnehmer im Übertragungsweg des Internet die Möglichkeit besteht, von in Übermittlung befindlichen Daten ohne Berechtigung Kenntnis zu erlangen. Dieses Risiko nimmt der Kunde in Kauf.
8.3.5 Die weitere Zahlungsverpflichtung nach einer Sperrung, regelt Ziffer 8.5.4 dieser AGB!

8.4. Registrierung, Wechsel, Änderung und Kündigung von Domains
8.4.1 logiport erteilt vorab grundsätzlich nur unverbindlich Auskunft über die Verfügbarkeit einer Domain. Auch kann zwischen Auskunft und Anmeldung eine Vergabe an einen Dritten durch die DENIC oder an eine andere Stelle erfolgt sein, ohne dass logiport hierauf Einfluss nimmt oder davon Kenntnis erlangt.
8.4.2 Die Daten zur Registrierung einer Domain werden in einem automatisierten Verfahren an die DENIC oder an eine andere zuständige Stelle weitergeleitet. Die tatsächliche Zuteilung wird erst nach Bereitstellung des gewünschten Namens an den Kunden durch logiport wirksam. Jegliche Haftung und Gewährleistung für die Zuteilung von bestellten Domainnamen, sowie für die zwischenzeitliche Vergabe an eine andere Partei sind seitens logiport ausgeschlossen.
8.4.3 Sollten vom Kunden gewünschte Domains nicht mehr verfügbar sein, wird logiport vom Kunden evebtuell angegebene Alternativen der Reihe nach berücksichtigen.
8.4.4 logiport betreut währen der Dauer des mit dem Kunden geschlossenen Vertrags sämtliche Domains auf der Grundlage der jeweils gültigen Richtlinien der Vergabestellen, insbesondere den Regelungen der DENIC. Sollten sich diese Richtlinien ändern, oder andere Rahmenbedingungen, die die Registrierung und Aufrechterhaltung von Domains regeln, sind logiport und der Kunde bereit, ihr Vertragsverhältnis entsprechend anzupassen.
8.4.5 logiport führt die Anmeldung und Registrierung von Domains im Namen und Auftrag des Kunden durch und trägt den Kunden als Nutzungsberechtigten (admin-c) der jeweiligen Domain ein. Dem Kunden ist bekannt, dass Name und Adresse des jeweiligen Nutzungsberechtigten bei der DENIC zwingend und dauerhaft gespeichert werden und im Internet für ihn selbst und Dritte einsehbar sind.
8.4.6 Im Falle der Beendigung des Vertragsverhältnisses, hat der Kunde logiport schriftlich zu benachrichtigen, ob er die Weiternutzung einer Domain über einen anderen Anbieter wünscht. In diesem Fall wird logiport unverzüglich die Freigabe der Domain veranlassen, sofern die vertragsgemäßen Entgelte bezahlt wurden.

8.5 Verantwortlickeit des Kunden für Inhalte und Domainnamen
8.5.1 Eine generelle Überprüfung der von dem Kunden publizierten Internet-Inhalte durch logiport, findet nicht statt. Der Kunde ist für seine publizierten Inhalte selbst verantwortlich.
8.5.2 logiport überprüft die Inhalte auch nicht dahingehend, ob Ansprüche Dritter berechtigt oder unberechtigt erhoben werden. Im Internet ist es üblich, dass bis zu einer gerichtlichen Klärung Daten auf glaubhaftes Verlangen jedes Dritten gesperrt werden. Der Kunde erklärt sich deswegen einverstanden, den Zugriff auf seine Inhalte in dem Fall zu sperren, dass Ansprüche Dritter glaubhaft erhoben werden. Gleiches gilt entsprechend für derart beanstandete Verweise ("links") von Kunden auf Internet-Inhalte Dritter.
8.5.3 Der Kunde versichert, dass nach seinem besten Wissen durch Registrierung eines Domainnamens keine Rechte Dritter verletzt werden. Insofern erkennt der Kunde an, dass er für die Wahl von Domainnamen allein verantwortlich ist. Für den Fall, dass Dritte Rechte am Domainnamen glaubhaft geltend machen, behält sich logiport das Recht vor, den betreffenden Domainnamen bis zur gerichtlichen Klärung der Streitfrage zu sperren.
8.5.4 Sollte logiport aus in den Ziffern 8.3 und 8.5 dieser AGB beschriebenen Gründen eine Sperrung vornehmen, ist der Kunde dennoch gegenüber logiport leistungspflichtig. Der Kunde erklärt sich mit sämtlichen Massnahmen einverstanden, die logiport zu veranlassen hat, um vollziehbaren Anordnungen oder vollstreckbaren Entscheidungen nachzukommen. Der Kunde hält logiport bezüglich der Ziffern 8.3 und 8.5 desweiteren von Forderungen Dritter, sämtlich entstehenden Kosten und nachteiligen Folgen frei.

8.6 Datensicherheit, Online-Übertragungen, Suchmaschinen
8.6.1 Vor Übertragungen von Kundendaten auf den von logiport benannten Kundenserver, stellt der Kunde Sicherheitskopien seiner Daten her.
8.6.2 Änderungen von Adressangaben, Kontoverbindungen und Tarifänderungen bedürfen der Schriftform per Brief oder Fax.
8.6.3 Auf Wunsch des Kunden führt logiport eine Anmeldung der Internet-Präsenz bei einer Auswahl von Suchmaschinen durch. Diese Leistung erbringt logiport ohne Gewähr für die tatsächliche Aufnahme der Internet-Präsenz in diesen Suchmaschinen.

8.7 Empfang und Versand von E-Mails
8.7.1 Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass logiport und dessen Kooperationspartner an seine E-Mail-Adresse E-Mails zur Information im zumutbaren Umfang versenden.
8.7.2 Die Verschickung von E-Mails entgegen allgemein anerkannter Regeln der Kommunikation im Internet, kann, sofern logiport davon erfährt, zur vorübergehenden oder dauerhaften Sperrung der Internet-Leistungen führen. Die Leistungspflicht des Kunden gegenüber logiport bleibt dabei bestehen.
8.7.3 logiport ist berechtigt, auf bereitgestellten POP3-Accounts eingegangene E-Mails zu löschen, nachdem diese vom Kunden abgerufen wurden bzw. dem Kunden weitergeleitet wurden oder bereits 60 Tage gespeichert worden sind.
8.7.4 Die in den AGB erwähnten Mitteilungen von logiport an den Kunden sowie im sonstigen Geschäftsverlauf notwendig werdenden Mitteilungen stellt logiport grundsätzlich an die E-Mail-Adresse webmaster@wunschname.de. Diese Adresse ist fest eingestellt. Mitteilungen an diese Adresse gelten mit dem Eingang und der damit hergestellten Verfügbarkeit als zugestellt ungeachtet des Datums, an dem der Kunde diese Mitteilung abruft.
8.7.5 Änderungen dieser AGB werden dem Kunden mindestens vier Wochen vor Inkrafttreten per E-Mail an seine E-Mail-Adresse (webmaster@wunschname.de) oder postalisch mitgeteilt. Die Widerspruchsfrist beträgt ein Monat nach Zustellung. Danach gelten die Änderungen als angenommen. Erfolgen die Änderungen zu Ungunsten des Kunden, kann der Kunde das Vertragsverhältnis innerhalb eines Monats nach Zugang der Änderung fristlos kündigen.

8.8. Vertragsbeginn / Vertragsende
8.8.1 Vertragsbeginn ist der Tag der Freischaltung der Zugangskennung des ersten der angeforderten Domainnamen.
8.8.2 Der Kunde und logiport können das Vertragsverhältnis ohne Angaben von Gründen mit der auf dem jeweiligen Bestellformular und in der jeweiligen Kundeniformation ausgewiesenen Frist kündigen. Die Kündigung bedarf der Schriftform per Brief oder Fax.
8.8.3 Ein Sonderkündigungsrecht seitens logiport besteht bei einer erheblichen oder dauerhaften Überschreitung des Transfervolumens in den Power-Web-Paketen. Hier beträgt die Grenze 1500 MB pro Monat. Eine Nachberechnung des Datentransfers bei Vertagskündigung in diesem Fall erfolgt nicht.
8.8.4 Der Kunde kann auf Wunsch in eine anderen Tarif wechseln, insofern verfügbar und technisch möglich. Ein Wechsel zu einem preiswerteren Tarif ist zum Ende des vorausbezahlten Zeitraum möglich. Ein Wechsel in einen Service mit höherem Tarif ist hingegen jederzeit möglich. Die Bereitstellung der erweiterten Leistungen erfolgt schnellstmöglich. Die Berechnung des erhöhten Tarifs erfolgt ab dem Termin der Umstellung. logiport kann aus dem Tarifwechsel resultierende Forderungen ebenfalls per Lastschrift einziehen. Gutschriften werden mit zukünftigen Leistungen verrechnet. Als Kündigungsfrist gilt zukünftig die für den neu gewählten Internet-Service angegebene Frist.
8.8.5 Unbenommen bleibt das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund. Dieser liegt insbesondere bei schweren oder fortgesetzten Verstößen gegen die vertraglichen Regelungen trotz einschlägiger Abmahnung sowie bei Undurchführbarkeit des Vertrages vor. Im Falle einer Kündigung aus wichtigem Grund ist logiport berechtigt, den Zugang zum logiport-Internet-Service sofort zu verwehren und die in diesem Vertragsverhältnis zugeordneten Internet-Adressen (Domains) zu löschen. logiport kann ferner in diesem Fall hinterlegte Inhalte und E-Mail-Nachrichten ohne Setzung einer Nachfrist sofort sperren und löschen.

8.9 Verfügbarkeit, Wartung
8.9.1 In der Regel stehen die logiport-Internet-Services 24 Stunden täglich an 7 Tagen in der Woche zur Verfügung. Die Verfügbarkeit der Server und damit der Inhalte und gespeicherten E-Mail-Nachrichten beträgt 99% im Jahr. Demnach besteht keine Gewähr seitens logiport für die ununterbrochene Verfügbarkeit von Daten. Eine Haftung von logiport für durch technisch bedingte Ausfälle verursachte Datenverluste, abgebrochene Datenübertragungen oder sonstige Probleme in diesem Zusammenhang ist ausgeschlossen.

8.10 Technische Einschränkungen
8.10.1 Die Einrichtung eigener Sub-Domains (www.subdomain.wunschname.de) ist nicht möglich.
8.10.2 Der Kunde hat, sofern nicht gesondert beauftragt, keinen Anspruch auf eine eigene IP-Adresse, einen eigenen physischen Server für seine Inhalte oder eine ihm zugeordnete Bandbreite (Leistungskapazität für Datenverkehr). Der Betrieb erfolgt auf leistungsfähigen Zentralrechnern mit einer IP-Adresse und einer insgesamt für den jeweiligen Server verfügbaren Bandbreite, wodurch Schwankungen in der tatsächlich dem Kunden zur Verfügung stehenden Bandbreite möglich sind.

8.11 Gewährleistung, wenn nicht bereits unter 6. erwähnt
8.11.1 logiport und seine Kooperationspartner leisten Gewähr für die gelieferten Internet-Serviceleistungen, indem sie nach eigenem Ermessen ganz oder teilweise kostenlos nachbessern bzw. eine kostenlose Ersatzlieferung vornehmen. Desweiteren gilt Ziffer 6.1 dieser AGB.
8.11.2 Sofern sich aus diesen AGB nicht zulässigerweise ein anderes ergibt, hat logiport die Beseitigung der Störungen des Server-Zugangs im Rahmen der betrieblichen Möglichkeiten unverzüglich zu veranlassen. Der Kunde ist verpflichtet, logiport erkennbare Zugangsstörungen unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 7 Kalendertagen schriftlich oder per E-Mail anzuzeigen.
9. Erfüllungsort, Gerichtsstand
9.1 Als Erfüllungsort sowie Gerichtsstand wird Berlin vereinbart. Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Vollkaufleuten einschließlich Wechsel- und Scheckforderungen ist ausschließlich Berlin Gerichtsstand.
9.2 Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Vertragspartner keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat bzw. nach Vertragsabschluss sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
9.3 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
10. Datenschutz
10.1 Der Kunde ist damit einverstanden, dass seine im Rahmen der Geschäftsbeziehungen der Firma logiport zugehenden Daten gespeichert werden. 
11. Teilunwirksamkeit
11.1 Bei Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen, bleibt die Geltung der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.
Berlin. Stand Januar 2002